Sozialminister Johannes Rauch nannte die jährliche Anhebung aller Sozialleistungen in Österreich “eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte”. “Das ist Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen, in einer Zeit, in der diese Hilfe besonders wichtig ist.” Allerdings werden nicht alle finanziellen Unterstützungen erhöht! Mehr Geld für alle! Der Minister macht nun eine Hammer-Ankündigung Anlässlich der von Bundesminister Johannes Rauch am Freitag angekündigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen wiederholte die Arbeiterkammer ihre Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Dass weder das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld noch die Nothilfe jetzt in Anspruch genommen werden, teilt Arbeiterkammerpräsidentin Renate Adell nicht: „Angesichts der enormen Inflation sind Arbeitssuchende derzeit besonders armutsgefährdet.“
“Rauch ist sehr unklar geblieben”
Und weiter: „Der Hinweis hier auf die Arbeitsmarktreform, die die Regierung seit Monaten aufschiebt, hilft den Menschen nicht weiter, die ohnehin schon über die Runden kommen“, sagte Aderle in der Sendung. Auch blieb unklar, welcher Mechanismus zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen genutzt werden würde. Aderle: „Bundesminister Rauch ist hier sehr vage geblieben.“ Der Muster-Jahresrentenversicherungsausgleich prognostiziert häufig höhere Anpassungen für kleine Renten als für große Renten. Die Inanspruchnahme umfasst aber auch einkommensunabhängige Leistungen wie Familienbeihilfen. Auch die Berechnungsmethode für die Erhöhung ist unklar.
Kein Verständnis
Das Sozialministerium nahm – nach heftigen Protesten unter anderem der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – die Kürzung des Schulstartpakets von 100 auf 80 Euro zurück. Familien mit geringem Einkommen sollen nun einen zusätzlichen Gutschein im Wert von 40 Euro erhalten. „Wir freuen uns, dass das Sozialministerium unserer Anfrage nachgekommen ist und nun auch Inflation und Preissteigerungen berücksichtigt“, sagte LAG-Präsident Anderl. Andererseits hat Anderl kein Verständnis dafür, dass das Schulstipendium bei der Ausbeutung ausgelassen wurde. „Ebenso müssen aber auch die Schulbeihilfen, die genau dieselben Familien unterstützen sollen wie das Schulstartpaket, jetzt inflationsbereinigt werden. Wir brauchen eine flächendeckende Senkung der Inflation für armutsgefährdete Familien mit allen Mitteln Service für unterschiedliche Lebenslagen!“, so Anderl. Nav-Account rot, wil Zeit15.07.2022, 13:39| Bsp.: 15.07.2022, 16:07
