Aber gerade in Zeiten massiver Inflation brauche die Politik “die Verantwortung, für Österreich zu arbeiten”, warnt Mikl-Leitner, die im kommenden Jahr zur Landtagswahl antreten wird. Meteorologen hatten zuletzt deutliche Verluste für die ÖVP vorhergesagt. Im Gespräch mit noe.ORF.at behauptet sie nun: „Es braucht eine klare Führung der Regierung, es braucht Solidarität in der Koalition und eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament.“
“Nicht alles erweichen”
Das Wichtigste ist jetzt, unseren “Landsleuten” zu helfen und sich den Nöten zu stellen. Angesichts der teils enormen Nachzahlungen für Energiekosten will Mikl-Leitner auch über eine Preisobergrenze nachdenken. “Ich weiß, dass der Staat natürlich nicht alles entschärfen kann, aber es muss eine gewisse staatliche Kontrolle geben.” Die Menschen müssen sich das Leben weiterhin leisten können. Mit dieser Bitte wendet sich Mikl-Leitner auch gegen ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der am Freitag jede Form der Preisobergrenze kategorisch ablehnte. Eine solche Maßnahme hätte sich beispielsweise bei den Spritpreisen in Deutschland nicht als angemessen erwiesen, erklärte er vor dem Nationalrat.
Transparenz von Notfallplänen
Mikl-Leitner forderte zudem „Transparenz bei Notfallplänen“, um Vertrauen und Sicherheit aufzubauen. Die Regierung muss endlich offenlegen, wie die Gasverteilung im Ernstfall aussieht. Das Wichtigste ist jetzt, den Menschen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Das geht nur mit „ganz klaren Entscheidungen“ und nicht „durch Schönfärberei“, sagt Mikl-Leitner, denn die Wahrheit mache Sinn für die Menschen, „nur das schafft Vertrauen und Sicherheit“. Die Bundesregierung müsse nun innerhalb der nächsten Wochen einen “ganz klaren Plan” mit konkreten Maßnahmen erarbeiten. Dazu gehört auch, den Menschen zu sagen, “dass wir alle Energie sparen müssen”, gleichzeitig aber auch andere Energiequellen zu erschließen sind. Mikl-Leitner erhöht nun das Tempo, denn „Herbst und Winter kommen schneller als wir denken“.
