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Die Hälfte der Sitze im japanischen Oberhaus wird gewählt
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Die japanischen Wähler bescherten der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Premierminister Fumio Kishida einen Erdrutschsieg und sorgten für politische Stabilität. Die LDP hat bei der Oberhauswahl am Sonntag auch ohne Koalitionspartner Komeito eine klare Mehrheit errungen, berichteten japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen.
Damit gewann die Partei zwei Tage nach der Ermordung des ehemaligen Partei- und Regierungschefs Shinzo Abe 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze – und damit noch mehr Stimmen als vor dem Attentat erwartet. Für die LDP ist es das beste Ergebnis seit Jahren. Komeito nahm 13 Sitze ein. Kishida verfügt nun über eine solide Machtbasis, um sich den gewaltigen Herausforderungen seines Landes zu stellen. Dazu gehört die wirtschaftliche Erholung Japans, die durch die Coronavirus-Pandemie aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Darüber hinaus haben Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas wachsender Machthunger und Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramme die Sicherheitslage verschlechtert. Strukturelle Probleme wie die Folgen der rapiden Alterung der Gesellschaft durch niedrige Geburtenraten, der Mangel an Arbeitskräften, die Landflucht und die horrende Staatsverschuldung bleiben ungelöst. Der erdrutschartige Wahlsieg des herrschenden Lagers dürfte auch der Diskussion über eine Änderung der friedlichen Nachkriegsverfassung, die die LDP seit langem anstrebt, weiteren Auftrieb verleihen. Das Unterstützerlager sicherte sich dafür die nötige Zweidrittelmehrheit. Neben den Koalitionsparteien unterstützen auch die oppositionelle Demokratische Volkspartei und die konservative Nippon Ishin den Wechsel. Letztere konnte ihre Sitzzahl steigern, während die bis dahin größte Oppositionspartei, die Constitutional Democratic Party, geschwächt aus den Wahlen ging.
