Denn „eine dauerhafte oder langfristige Störung der industriellen Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungslage. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] „Die europäische Gasnotstandsrichtlinie besagt, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind, Industrie und Wirtschaft nicht“, erklärte der Finanzminister. Sinnvoll ist dies bei kurzfristigen und peripheren Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. “Und dann sagen sie, naja, wir überbrücken das mit kurzfristigen Vorteilen für die Industrie und beheben sie später, aber niemand sollte eingefroren werden.”

Horrorszenario einer mehrmonatigen Unterbrechung der Gasflüsse

„Aber das ist nicht das Szenario, das wir jetzt haben“, sagte Habeck. “Wir reden davon, den Gasfluss womöglich monatelang zu stoppen.” Wir müssen also an dieser Stelle umdenken und nacharbeiten. Habecks Äußerungen zielen auf verbindliche europäische Regeln ab. Es stellt klar, dass private Haushalte und Basisinfrastruktur wie Krankenhäuser „geschützte Kunden“ sind. Erdgas darf nach derzeitiger Rechtslage erst abgeschaltet werden, wenn alle anderen Kunden – insbesondere Kraftwerke und industrielle Verbraucher – nicht mehr versorgt sind. Bisher gab es auf europäischer Ebene keine nennenswerte Diskussion, dies zu ändern. Das will Habeck offenbar ändern.

Raed Saleh: “Das ist eine nette Politik”

SPD-Landes- und Bundestagsfraktionschef Raed Saleh wirft Habeck vor, die Kosten seines eigenen energiepolitischen Versagens auf die Verbraucher abzuwälzen. „Es ist richtig, Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Aber Habeck will die furchtbaren Kostenexplosionen von bis zu 500 Prozent an die Verbraucher weitergeben“, sagte Saleh am Dienstag dem Tagesspiegel. “Das ist feine Politik.” Zuvor hatte Habeck die Priorisierung der Gasversorgung der Haushalte in Frage gestellt. Ein dauerhafter Stillstand der Industrieproduktion hätte enorme Folgen für die Versorgung, sagte Hambek am Dienstag, Saleh forderte Hambek auf, den Bund stärker an den explodierenden Kosten zu beteiligen. Allein aus diesen Kostenentwicklungen bei der Mehrwertsteuer kämen dem Bund wegen der Mehrkosten zwischen 2021 und 2023 „rund 50 Milliarden Euro an ungeplanten Mehreinnahmen“, sagte Saleh. Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Carsten Koall/dpa “Ich mache mir große Sorgen, dass der Mittelstand in Deutschland abrutscht.” Habeck müsse nun “tun statt warnen”. Saleh kritisierte auch, dass die Grünen selbst die aktuelle Entwicklung verursacht hätten. „Die Grünen haben bereits 2020 und im Wahlkampf 2021 Erdgas zur Übergangstechnologie erklärt, um einen Kohleausstieg zu forcieren und waren sich natürlich der Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den geringen Füllständen unserer Lager bewusst Einrichtungen”, sagte der SPD-Landes- und Bundestagsfraktionschef.

Der Mieterbund und der Mieterbund reagieren negativ

“Habecks Versprechen, Flüssiggas von überall her zu transportieren, wirken wie Luftschlösser.” Hambeck warnt „immer blumiger“ vor eigenen Entscheidungen. “Er benimmt sich wie ein Chefarzt, der bei einer Notoperation am Herzen keinen Bypass macht, sondern über die angeblich schlechte Ernährung des Patienten in den letzten Jahren klagt.” Der Mieterbund reagierte negativ auf Hambecks Äußerungen: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich an die geltende EU-Gesetzgebung hält und wirklich alle Maßnahmen ergreift, um die Versorgung der privaten Haushalte und der Industrie mit Erdgas sicherzustellen“, teilte der Verband auf Tagesspiegel-Anfrage mit . Spekulationen über eine Depriorisierung kritischer Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime und Privathaushalte sind weder angebracht noch relevant. Auch der Berliner Mieterbund äußerte sich skeptisch und forderte, die bisherige Hierarchie beizubehalten. Allerdings befürchtet Geschäftsführer Reiner Wild, dass regulatorische Vorgaben Eingriffe in die zulässige Raumtemperatur erlauben und Vermieter gegenüber Mietern bevorzugt werden.

Diskussion der AKW-Fälligkeiten

Unterdessen macht die FDP Druck auf die Grünen, die Nutzung der Atomkraft in Deutschland auszubauen. Eigentlich sollten die verbleibenden drei Kernkraftwerke Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts der Energiekrise fordert die Union seit langem, sich vorerst nicht vom Netz zu trennen. Nun hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine längere Frist für Atomkraftwerke ausgesprochen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte dem Tagesspiegel, Deutschland brauche einen „Atomgipfel“ mit Kraftwerksbetreibern, einschlägigen Branchenverbänden und der Politik, um die offenen Fragen zu klären. „Im Winternotfall sollten keine Kilowattstunden verschenkt werden.“ Die Grünen sehen darin eine Scheindebatte. Sowohl Habeck als auch Fraktionschefin Katharina Dröge lehnten die Anträge ab. Atomkraft hilft kaum, Deutschlands Gasknappheit zu lindern. Bei der Erdgasversorgung liege der Fokus vor allem auf den Wärme- und Industriesektoren, sagte Habeck. “Atomkraft hilft uns überhaupt nicht.” Er erwähnte auch umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, sollte der Betrieb fortgesetzt werden. Der Berliner Senat arbeitet an eigenen Ideen, um die Berliner im Winter vor dem Frieren zu schützen. Das bestätigte Sozialsenatorin Katja Kipping im Tagesspiegel. „Ich mache mir wirklich viele Gedanken über den kommenden harten Winter der Energiearmut und was Berlin dagegen tun kann“, sagte der Linken-Politiker. Nach Informationen des Tagesspiegels könnten dies zum Beispiel Thermalinseln sein. Es gibt Diskussionen darüber, regionale Zentren oder andere soziale Einrichtungen dafür zu nutzen. Die Beratungen mit „allen Beteiligten“ würden aber fortgesetzt, teilte die Sozialverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Eine Belegung der Turnhallen sei jedoch nicht ausdrücklich vorgesehen, sagte Kipping.

Gemeinsame Erklärungen zur Energiesicherheit

Habek war am Montag in Tschechien und hat dort eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit unterzeichnet. Ziel sei es, „ein klares Zeichen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu setzen“, erklärte der Vizekanzler anschließend. Eine ähnliche Erklärung unterzeichnete er in Wien mit der dortigen Energieministerin Leonore Gewessler. Österreich ist in hohem Maße von russischen Energieimporten abhängig und steht daher ebenso wie Deutschland aufgrund fehlender Erdgaslieferungen unter großem Druck. Russlands Präsident Wladimir Putin strebe eine Spaltung Europas an, sagte Gewessler. “Aber Putin wird das nicht gelingen, auch wenn wir uns einig sind.” Als Binnenstaat ist Österreich auf Importe über Terminals angewiesen, um Flüssiggas an deutschen Küsten abzuladen. Mit AFP.