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Deutschland steuert auf einen kalten Winter zu! Kein Gas, weniger Strom – die Ampelregierung sucht verzweifelt nach einer Lösung. So lautet die Zauberformel, um Deutschland durch die Krise zu bringen – und die Koalition zu stabilisieren. Auch interessant Vor allem zwei Vorschläge treiben einen Keil in das Bündnis von SPD, FDP und Grünen: ► Tempolimit auf Autobahnen. ► längere Betriebszeiten für Kernkraftwerke (KKW), die Ende des Jahres abgeschaltet werden. Das Problem: Das Tempolimit (130 km/h) scheint bei der FDP nicht zu funktionieren, obwohl inzwischen sogar Unionspolitiker es fordern (zitiert BILD). Lange Laufzeiten von Atomkraftwerken scheitern erneut am Widerstand von Grünen und SPD. ABER: Je näher der Winter naht, desto wahrscheinlicher wird der Kuhhandel, meinen Experten. Umfrage: Würden Sie Kühe handeln? App-Nutzer können HIER an der Umfrage teilnehmen. Militär- und Konfliktforscher Prof. Matthias Strohn (University of Buckingham) bei BILD: „Aus der Falle kommt man nur heraus, wenn alle politischen Akteure zu einem Deal bereit sind. Die Union könnte ein Tempolimit von 130 unterstützen. Im Gegenzug müssten SPD und Grüne die Atomkraftwerke am Laufen halten.“

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Zum: Grünen-Spitzenmann und Finanzminister Robert Hambeck (52) hatte sich bereits im Februar für die Abschaffung des „Tabu-Denkens“ ausgesprochen – auch für die Atomkraft. Der konkreten Frage, ob die Amtszeitverlängerung an ihm scheitern würde, wich Habeck aus: „Für mich ist die Nutzen-Risiko-Abwägung entscheidend …“ Ebenso vage ist die Kanzlerin: Vom Atomstrom hat Olaf Solz (64, SPD) noch kein Wort gehört. Der Regierungschef spricht von “Falschgerede”, es gebe kein Stromproblem, sondern ein Heizungsproblem. „Hält sich Scholz eine Hintertür offen?“ fragt ein ARD-Kommentar. Bundeskanzler Olaf Solz (64, SPD) Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP
In Scholz’ SPD bricht bereits der Widerstand zusammen. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (60) mahnte kürzlich, dass „heute von vornherein nichts ausgeschlossen werden sollte“. Über die Verlängerung der Laufzeit müsse “seriös und weltanschaulich frei diskutiert” werden. Grünen-Chef Richard Lange, 28, schloss am Sonntag in „Anne Will“ zunächst eine längere Amtszeit aus, ließ aber eine Tür offen: „Wenn man sieht, dass es entgegen aller bisherigen Zahlen einen Stromausfall gibt, wird es natürlich nochmal alle Maßnahmen auf den Tisch legen.” Aber: “Zunächst einmal sage ich, dass wir es jetzt nicht tun werden.”
Gewerkschaftsdruck auf FDP steigt: CDU-Politiker drängen auf „vorübergehendes Tempolimit“ statt „parteipolitische Taktik“.