Während Koalition und SPÖ dem Abkommen überwiegend positiv gegenüberstanden, kritisierte NEOS dessen mangelnde Reichweite. Die FPÖ war völlig dagegen, da aus ihrer Sicht kein Unterschied zwischen Ukrainern und anderen Flüchtlingen oder Einwanderern gemacht wurde. Innenminister Gerhard Karner fasste die vergangenen Monate zum Krieg in der Ukraine und seiner Bedeutung für die österreichische Politik zusammen. Er dankte den Staaten und Gemeinden sowie den Verbänden und humanitären Organisationen, die „Großartiges geleistet“ hätten. ÖVP: Einigung als Ausdruck der Solidarität Ein Krieg in Europa sei für ihre Generation bis Februar 2022 noch undenkbar gewesen, erklärte die ÖVP-Abgeordnete Johanna Jachs. Seitdem hat sich viel verändert und ihrem Team ist klar, dass denen geholfen werden muss, die Schutz brauchen. Inflationsbedingt haben sich die maximalen Kostenfaktoren von den realen Lebenshaltungskosten entfernt, sodass ihre Erhöhung nun notwendig geworden ist. Ihr Parlamentskollege Friedrich Ofenauer sah die Maßnahme als Ausdruck der Solidarität. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine beträfen “viele, wenn nicht alle Lebensbereiche”, darunter auch die Wirtschaft. Eine vernetzte Welt ist die Basis wirtschaftlichen Wachstums, erweist sich aber nun auch als sehr anfällig. Dafür muss die wirtschaftliche, politische und auch geistige Landesverteidigung wieder in den Fokus gerückt werden. SPÖ und Grüne begrüßen die Entscheidung vor Ende der Konferenz Es wäre vorteilhaft, das 15a-Abkommen noch vor Ende der Nationalratssitzung zu beschließen, um den Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanzielle Sicherheit zu geben, wie Reinhold Einwallner (SPÖ) erklärte. Nurten Yilmaz (SPÖ) stimmte Einwallner zu und betonte, dass die seit drei Tagen im Plenum allgegenwärtige Inflation Flüchtlinge „doppelt und dreifach“ treffe. Auch für die Ukrainer gilt der Grundsatz „Integrieren vom ersten Tag an“, denn niemand weiß, wie lange der Krieg in ihrer Heimat dauern wird. Auch Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr zeigte sich zufrieden mit dem Deal vor dem Sommer, da die Umsetzung eines 15a-Deals normalerweise viele Monate dauern kann. Das ist auch zu begrüßen, kritisiert er doch, dass Bundesländer, NGOs und Privatpersonen Vorschusszahlungen leisten müssen, obwohl es “soziale Pflicht des Staates” sei, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Die Vereinbarung ist ein kleiner, weiterer Schritt in Richtung einer besseren Versorgung. Dieser Weg werde weitergehen, auch wenn die FPÖ “den Kopf reißt”, sagte Bürstmayr. FPÖ: Kapitalerhöhung ist eine „völlig falsche Botschaft“ Diese Ausgabe zeige, warum die Koalition im Nationalrat zwar noch eine Mehrheit habe, aber nicht mehr in der Bevölkerung, sagte Hannes Amesbauer (FPÖ). Er sagt, Bürstmayr habe „nicht in allen Punkten unrecht“ und plädiere auch dafür, Menschen zu schützen, die es brauchen. Allerdings sei es in Zeiten, in denen die Bevölkerung unter Inflation leide, „die absolut falsche Botschaft“, Bürgergelder aufzustocken, „die meist ungebeten kommen“. Amesbauer kritisierte die mangelnde Unterscheidung zwischen Vertriebenen und “illegalen Einwanderern aus aller Welt” und wies darauf hin, dass Krieg auch kein Asylgrund sei. Das Asylrecht basiert immer auf individueller Verfolgung oder Bedrohung. Die Bundesregierung sollte generell versuchen, Österreich als Zielland weniger attraktiv zu machen, was vor allem das Sozialsystem betrifft. NEOS: Die Regierung hat sich als inkompetent erwiesen Im vierten Monat seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe sich die Bundesregierung bisher als handlungsunfähig erwiesen, sagte Stephanie Krisper von NEOS. Das Wort „Flüchtling“ ist seit vielen Jahren rein negativ konnotiert, und die FPÖ betreibt Politik mit der kollektiven Verunglimpfung von Schutzsuchenden. Es hört auch nicht bei den Kindern auf. Diese Ideologie führt dazu, dass der Einzelne nicht mehr berücksichtigt wird und sogar Lehrlinge, die die Wirtschaft brauchen, ausgewiesen werden. In diesem Klima würde der Krieg kommen und mit ihm die Flüchtlinge. Für sie müsse nun eine Mindestversorgung sichergestellt werden, so Krisper. Der Zusatz 15a Eine 2004 zwischen Bund und Ländern geschlossene 15a-Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur Grundversorgung hilfe- und schutzbedürftiger Fremder enthält Kostenhöchstsätze für die Erfüllung damit zusammenhängender Aufgaben. Diese wurden zuletzt im Juli 2016 erhöht. Um den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und steigenden Preisen zu begegnen, ist laut Regierungsentwurf eine weitere Erhöhung der gewählten maximalen Kostenfaktoren erforderlich – insbesondere für die rasche Schaffung notwendiger Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern (1584 dB). Die dafür erbrachten Dienstleistungen betreffen die Unterbringung und Verpflegung in organisierten Unterkünften, die Verpflegung im Falle der individuellen Unterbringung von Erwachsenen, Minderjährigen und unbegleiteten Minderjährigen und die Vermietung im Falle der individuellen Unterbringung von Einzelpersonen und Familien. Nach der Erhöhung sollen die Selbstkostenhöchstpreise 260 Euro für Erwachsene, 145 Euro für Minderjährige, 260 Euro für unbegleitete Minderjährige, 165 Euro für eine Person und 330 Euro für Familien mit zwei oder mehr Personen betragen. Die Vorfinanzierung muss durch die Länder erfolgen und kann von diesen rückwirkend zum 1. März 2022 verrechnet werden. Während die Kosten der Grundversorgung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 60 % zu 40 % geteilt werden, übernimmt der Bund übernimmt die vollen Kosten der Erstversorgung von Vertriebenen in Ankunftszentren. Die Leistungen der Länder im Rahmen der Erstversorgung des erwarteten Zuflusses aus der Ukraine werden vom Bund in Form einer Erstversorgungspauschale abgegolten. Diese wird für jede aufgenommene Person gezahlt und ist unabhängig davon, ob sie in Österreich bleibt oder weiterreist. Damit fallen auch aus der Ukraine ausgewiesene Drittstaatsangehörige, denen die Einreise zum Zwecke der Durchreise gestattet wurde, unter die Grundversorgungsvereinbarung. Der Kostenbeitrag beträgt pauschal 190 Euro und wird vom Bund gegen Vorlage eines Erstversorgungsnachweises der Länder gezahlt, der alle Erstversorgungskosten abdecken soll. (Fortsetzung Nationalrat) Geheimdienst HINWEIS: Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrates können auch per Live-Streaming verfolgt werden und stehen als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung.
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