Fp Amesbauer Die Erh Hung Des Grundangebots Ist Ein V Llig Falsches Signal Liberaler Parlamentarischer Klub
„Wir haben bereits 85.000 Ausländer in Notversorgung und die Zahl steigt angesichts der dramatischen illegalen Einwanderung. Das ist ein Fass ohne Boden“, betonte Amesbauer und ergänzte mit Blick auf ukrainische Kriegsvertriebene, von denen viele auch in der Grundversorgung sind: „Ich verstehe nicht, warum wir in der Grundversorgung nicht zwischen ukrainischen Kriegsvertriebenen und illegalen Einwanderern unterscheiden. Wir differenzieren auch im System, weil Ukrainer zu Recht nicht im Asylsystem sind. Krieg ist kein Asylgrund, das muss klar gesagt werden....